Mit 60 Jahren, da hört das Geschäftsführerleben auf

OLG Hamm: Vereinbarte Altersgrenze kann Kündigung begründen

Hamm (jur). Ein Unternehmen kann einem Geschäftsführer wegen des Erreichens des 60. Lebensjahres gegebenenfalls kündigen. Voraussetzung hierfür ist, dass im jeweiligen Dienstvertrag diese Altersgrenze als Kündigungsgrund vermerkt ist und der Geschäftsführer nach dem Ausscheiden aus der Firma eine ausreichende betriebliche Altersversorgung erhält, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 2. August 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 18/17). Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der Kläger aus Nottuln im Kreis Coesfeld war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung eines Werkstoffherstellers tätig. Laut Dienstvertrag war das Dienstverhältnis bis zum 31. August 2018 befristet. Allerdings war laut Vertrag auch eine ordentliche Kündigung mit Erreichen des 60. Lebensjahres und mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresende möglich.

Die Gesellschafterversammlung der GmbH berief den Kläger als Geschäftsführer ab, nachdem dieser seinen 60. Geburtstag gefeiert hatte. Mit der Kündigung sollte der Dienstvertrag zum 31. Dezember 2016 enden.

Der Geschäftsführer meinte, dass die im Dienstvertrag enthaltene Altersgrenze ihn aus Altersgründen diskriminiere und dies mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vereinbar sei.

Das OLG betonte, dass höchstrichterlich gar nicht geklärt sei, ob das AGG auch Organe juristischer Personen – hier ein Geschäftsführer – als Arbeitnehmer generell schütze. Doch selbst wenn man dies zugunsten des Klägers annehme, wäre die Kündigung wirksam. Zwar werde der Kläger wegen seines Alters benachteiligt, da die Kündigung an die Altersgrenze knüpft.

Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei aber zulässig, wenn der Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung erhält. Da die Anforderungen an einen Unternehmensleiter besonders hoch seien, könne sich aus betriebsbezogenen Interessen „ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter“ liege. So habe ein Unternehmen ein legitimes Interesse, rechtzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu bestimmen.

Doch auch der Geschäftsführer könne sein Interesse an sozialer Absicherung geltend machen. Das Unternehmen werde dem aber gerecht, indem es eine betriebliche Altersversorgung gewährt. Unter diesen Voraussetzungen sei eine vereinbarte Altersgrenze, auch wenn sie deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt, mit dem AGG vereinbar.

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Hier könne der Kläger auch eine betriebliche Altersversorgung beanspruchen, die eine „hinreichende

soziale Absicherung“ bietet, so das OLG in seinem Urteil vom 19. Juni 2017. Der Kläger müsse es aber hinnehmen, dass die Altersversorgung geringer sei als die ursprüngliche Vergütung.

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