Kann Urlaub vererbt werden?

BAG v. 22.01.2019 – 9 AZR 45/16

Der Fall:

Die Alleinerbin eines im bestehenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers verlangt von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Abgeltung von Resturlaub des Verstorbenen. Der Urlaub stand dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes aus dem laufenden Urlaubsjahr noch zu.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis durch seinen Tod endet, einen Anspruch auf Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs haben. Bei seiner Entscheidung hat das BAG seine bisherige Auffassung geändert. Nach den Vorgaben des EuGH (Entscheidungen vom 06.11.2018, C-569/16 und C-570/16) sei eine Auslegung der einschlägigen deutschen Regelungen (§§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG) nach dem europäischen Unionsrecht geboten. Danach werde die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Urlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse.

Fazit:

Wer seinen Urlaub nicht nimmt, tut seinen Erben etwas Gutes!

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