Coronavirus – Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen behördlicher Schließung von Schulen & Kitas?

Eltern, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen oder von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern zur Eindämmung der Pandemie, nicht arbeiten können, können unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.

In das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde anlässlich der gegenwärtigen Pandemie ein entsprechender Entschädigungsanspruch zur Abmilderung von Verdienstausfällen aufgenommen. 

Berechtigt sein können erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder von Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Erforderlich ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) sicherstellen können. Risikogruppen wie z.B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens 6 Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von € 2.016 begrenzt. Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Aber Achtung: Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie z.B. der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.

Ein Anspruch besteht auch nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Die Regelung ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

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